Rechtsprechung
| LAG Hessen, 05.07.1988 - 4 TaBV 75/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmungsersetzung bei angeordneter Aufhebung einer personellen Maßnahme; Erneute Vornahme einer personellen Maßnahme, wenn diese zuvor mangels Mitwirkung des Betriebsrates aufgehoben worden war; Versetzung von Arbeitnehmern als personelle Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
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- ArbG München, 24.11.2000 - 33 BV 224/00
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Einstellung; Begründung und …
Zwar ist es durchaus möglich, daß eine personelle Maßnahme wie die Einstellung nach einer Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat erneut vorgenommen und das Verfahren nach § 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 BetrVG erneut und möglicherweise nun ordnungsgemäß vorgenommen wird (…vgl. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O., Rn. 6 zu § 102; LAG Frankfurt vom 5. Juli 1988, 4 TaBV 75/88; vom 30.9.1993, 4 Ta 108/93 = BB 1994, 430).